Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmergeschäfte
I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
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1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten - sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt.
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1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.
II. Urheberrechtliche Bestimmungen:
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen.
III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:
3.1.1 Analoge Fotografie:
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3.1.2 Digitale Fotografie
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
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3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
IV. Kennzeichnung:
4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
V. Nebenpflichten:
5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.
VI. Verlust und Beschädigung:
6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
VII. Vorzeitige Auflösung:
Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
VIII. Leistung und Gewährleistung:
8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..
8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
8.5 Der Fotograf behält sich - abgesehen von jenen Fällen, in denen dem Vertragspartner von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht - vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Fotografen schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistung oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.
8.6 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.
8.7 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.
8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
8.9 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.
IX Werklohn / Honorar:
9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.
9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.
X. Lizenzhonorar:
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
XI. Zahlung:
11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.
XII. Datenschutz:
Der Vertragspartner nimmt folgende Datenschutzmitteilung, soferne diesem nicht eine weiterführende Mitteilung zugegangen ist, zur Kenntnis und bestätigt, dass der Fotograf damit die ihn treffenden Informationspflichten erfüllt hat:
Der Fotograf als Verantwortlicher verarbeitet de personenbezogenen Daten des Vertragspartners wie folgt:
1. Zweck der Datenverarbeitung:
Der Fotograf verarbeitet die unter Punkt 2. genannten personenbezogenen Daten zur Ausführung des geschlossenen Vertrages und / oder der vom Vertragspartner angeforderten Bestellungen bzw. zur Verwendung der Bildnisse zu Werbezwecken des Fotografen, darüber hinaus die weiters bekanntgegebenen personenbezogenen Daten für die eigene Werbezwecke des Fotografen.
2. Verarbeitete Datenkategorien und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Der Fotograf verarbeitet die personenbezogenen Daten, nämlich Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindung und Bilddaten, um die unter Punkt 1. genannten Zwecke zu erreichen.
3. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners:
Zu den oben genannten Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, wenn dies Inhalt des Vertrages ist, auf Anfrage des Vertragspartners namentlich zu nennende Empfänger übermittelt, nämlich insbesondere an dem geschlossenen Vertrag nahestehende Dritte, sofern dies Vertragsinhalt ist, Medien, sollte diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Vertragspartner bestehen und gegebenenfalls in die Vertragsabwicklung involvierte Dritte.
4. Speicherdauer:
Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden vom Fotografen nur solange aufbewahrt, wie dies von vernünftiger Weise als notwendig erachtet wird, um die unter Punkt 1. genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden solange gesetzlich Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind, gespeichert.
5. Die Rechte des Vertragspartners im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten:
Nach geltendem Recht ist der Vertragspartner unter anderem berechtigt
- zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten der Fotograf gespeichert hat um Kopien dieser Daten – ausgenommen die Lichtbilder selbst – zu erhalten
- die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen
- vom Fotografen zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einzuschränken
- unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen
- Datenübertragbarkeit zu verlangen
- die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und
- bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben
6. Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Sollte der Vertragspartner zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Fragen und Anliegen haben, kann sich dieser an den ihm namentlich und anschriftlich bekannten Fotografen wenden.
XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
Der Vertragspartner erteilt auch unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten und insbesondere die hergestellten Lichtbilder im Sinne einer Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen verarbeitet werden.
XIV. Schlussbestimmungen:
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Unternehmenssitz anhängig gemacht werden.
13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
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13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).
General Terms and Conditions of Business for business transactions
I. Applicability and scope of the General Terms and Conditions:
1.1 The following General Terms and Conditions shall apply if the Photographer's contractual partner is an entrepreneur within the meaning of Section 1 of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG).
1.2 The Photographer shall provide his services exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions. By placing the order, the Client acknowledges their applicability. Unless amended by the Photographer, they shall also apply to all future business relations, even if no express reference is made to them. Any general terms and conditions of the contractual partner shall not become part of the contract.
1.3 Should individual provisions of these General Terms and Conditions of Business be invalid, this shall not affect the binding nature of the remaining provisions of the contracts concluded on the basis thereof. An invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to its meaning and purpose.
1.4 Offers made by the Photographer are subject to confirmation and are not binding.
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II. Copyright provisions:
2.1 The Photographer shall be entitled to all copyrights and ancillary copyrights of the Photographer (§§1, 2 para. 2, 73ff UrhG). Permission to use (publication rights, etc.) shall only be deemed to have been granted if expressly agreed. In this case, the contractual partner shall acquire a simple (non-exclusive and non-exclusive), non-transferable (assignable) license to use the material for the expressly agreed purpose and within the agreed limits (number of copies, time and place restrictions, etc.); in case of doubt, the scope of use stated in the invoice or delivery bill shall be decisive. In any case, the contractual partner shall only acquire as many rights as correspond to the disclosed purpose of the contract (order placed). In the absence of any other agreement, the authorization of use shall be deemed to have been granted only for a single publication (in one edition), only for the expressly designated medium of the client and not for advertising purposes.
2.2 The contracting party shall be obligated for each use (reproduction, distribution, broadcasting, etc.) to clearly and legibly (visibly) affix the manufacturer's designation (naming) or the copyright notice within the meaning of the WURA (World Copyright Treaty), in particular not in abbreviated form and in normal type, directly next to the photograph and clearly assignable to it as follows: Photo: (c) ... Name/company/artist's name of the photographer; place and, if published, year of first publication. In any case, this provision shall be deemed to be the affixing of the manufacturer's designation within the meaning of Section 74 (3) UrhG. If the photograph is signed on the front side (in the picture), the publication of this signature does not replace the manufacturer's note described above.
2.3 Any alteration of the Photograph shall require the Photographer's written consent. This shall only not apply if the change is required in accordance with the contractual purpose known to the Photographer.
2.4 The permission to use the Photograph shall only be deemed to have been granted in the event of full payment of the agreed fee for the taking and use of the Photograph and only if the Photographer is duly identified as the producer / named (Section 2.2 above).
2.5 In the event of publication, two free specimen copies shall be sent. In the case of expensive products (art books, video cassettes), the number of voucher copies shall be reduced to one. In the case of publication on the Internet, the photographer must be informed of the web address.
III. Ownership of the film material - archiving:
3.1.1 Analog Photography:
The Photographer shall be entitled to the ownership of the exposed film material (negatives, slides, etc.). The latter shall transfer ownership of the film material required for the agreed use to the contracting party in return for an agreed and appropriate fee.
The Photographs supplied shall remain the property of the Photographer until the purchase price has been paid in full.
Slides (negatives only in the event of a written agreement) shall only be made available to the Photographer on loan against return after use at the risk and expense of the Photographer, unless otherwise agreed in writing.
3.1.2 Digital photography
The Photographer shall be entitled to ownership of the image files. The right to be provided with digital image files shall only exist upon express written agreement and - in the absence of any agreement to the contrary - shall only apply to a selection of image files and not to all image files produced by the Photographer.
In any case, the permission to use shall be deemed granted only to the extent set forth in Section 2.1.
3.2 Reproduction or dissemination of Photographs in online databases, in electronic archives, on the Internet or in intranets which are not intended solely for the Client's internal use, on diskettes, CD-ROMs or similar data carriers shall only be permitted on the basis of a special agreement between the Photographer and the Client. The right to a backup copy shall remain unaffected.
3.3 The Photographer shall archive the Photograph without legal obligation for a period of one year. In the event of loss or damage, the contractual partner shall not be entitled to any claims.
IV. Marking:
4.1 The Photographer shall be entitled to mark the Photographs as well as the digital image files with his manufacturer's designation in any manner he deems suitable (including on the front). The contractual partner shall be obliged to ensure the integrity of the manufacturer's designation, in particular in the case of permitted transfer to third parties (printers, etc.). If necessary, the manufacturer's designation must be affixed or renewed. This shall also apply in particular to all means of reproduction created during production or when making copies of digital image files.
4.2 The contractual partner shall be obliged to store digital photographs in such a way that the manufacturer's designation remains electronically linked to the photographs so that it is retained in any type of data transmission and the photographer can be clearly and unambiguously identified as the originator of the photographs.
V. Ancillary Obligations:
5.1 The contractual partner shall be responsible for obtaining any necessary work use permits from third parties and the consent to the depiction of persons. He shall indemnify and hold harmless the Photographer in this respect, in particular with regard to claims arising from the right to one's own image pursuant to § 78 UrhG (Copyright Act) and with regard to claims for use pursuant to § 1041 ABGB (General Civil Code). The Photographer guarantees the consent of authorized persons only in the event of express written consent for the contractual purposes of use (Item 2.1).
5.2 If the Photographer is commissioned by the Contractual Partner to electronically process third party Photographs, the Client warrants that it is entitled to do so and shall indemnify the Photographer against all third party claims based on a breach of this obligation.
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5.3 The Client undertakes to collect any objects to be photographed immediately after the photograph has been taken. If these objects are not collected at the latest after two working days following a request to do so, the Photographer shall be entitled to charge storage costs or to store the objects at the Client's expense. Transport and storage costs shall be borne by the client in this case.
VI. Loss and Damage:
6.1 In the event of loss of or damage to Photographs produced on commission (slides, negatives, digital image files), the Photographer shall be liable - under whatever legal title - only for intent and gross negligence. The liability is limited to his own fault and that of his employees; for third parties (laboratories etc.) the photographer is only liable for intent and gross negligence in the selection. Any liability is limited to the cost of materials and the repetition of the photographs free of charge (if and insofar as this is possible). The Client shall not be entitled to any further claims; in particular, the Photographer shall not be liable for any travel and accommodation expenses or for third-party costs (models, assistants, make-up artists and other shooting personnel) or for lost profits, consequential and immaterial damages. Claims for damages shall only exist if the injured party can prove gross negligence. Claims for compensation shall become statute-barred after 3 months from the date of knowledge of the damage and the damaging party, but in any case 10 years after the service or delivery has been provided.
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6.2 Item 6.1 shall apply mutatis mutandis in the event of loss of or damage to handed-over artwork (films, layouts, display pieces, other artwork, etc.) and handed-over products and props. Valuable items are to be insured by the contractual partner.
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VII. Premature dissolution:
The Photographer shall be entitled to dissolve the contract with immediate effect for good cause. In particular, good cause shall be deemed to exist if bankruptcy or composition proceedings are instituted against the Client's assets or if an application to institute such proceedings is dismissed for lack of sufficient assets to cover costs, or if the Client ceases to make payments, or if there are justified doubts as to the Client's creditworthiness and the Client fails to make advance payments or provide suitable security after being requested to do so by the Photographer, or if the performance of the service becomes impossible for reasons for which the contractual partner is responsible or is further delayed despite the granting of a 14-day grace period, or if the contractual partner continues to breach material obligations under the contract, such as the payment of a due partial amount or duties to cooperate, despite a written warning setting a grace period of 14 days.
VIII. Performance and Warranty:
8.1 The Photographer shall carefully execute the order placed. He may also have the order executed - in whole or in part - by third parties. Unless the contracting party issues written instructions, the Photographer shall be free to choose the manner in which the order is executed. This applies in particular to the composition of the picture, the choice of models, the location and the photographic means used. Deviations from earlier deliveries do not constitute a defect as such.
8.2 The Photographer shall not be liable for defects that can be attributed to incorrect or inaccurate instructions of the contractual partner (§ 1168a ABGB). In any case, the Photographer shall only be liable for intent and gross negligence.
8.3 The contractual partner shall bear the risk for all circumstances that are not in the person of the photographer, such as weather conditions for outdoor shoots, timely provision of products and props, failure of models, travel hindrances, etc..
8.4 Shipments travel at the expense and risk of the contractual partner.
8.5 The Photographer reserves the right - apart from those cases in which the contractual partner is legally entitled to rescission - to fulfill the warranty claim at his discretion by improvement, exchange or price reduction. In this respect, the contractual partner must always prove that the defect was already present at the time of delivery. The goods must be inspected immediately after delivery. Any defects discovered must also be notified to the Photographer in writing without delay, but no later than 8 days after delivery, stating the nature and extent of the defect. Hidden defects must be reported immediately after their discovery. If a complaint is not made or not made in good time, the goods shall be deemed to have been accepted. The assertion of warranty claims or claims for damages, including consequential damages, as well as the right to contest errors on the basis of defects, are excluded in these cases. The warranty period shall be 3 months.
8.6 No liability shall be assumed for minor defects. Color differences in the case of repeat orders shall not be deemed to be a significant defect. Point 6.1 shall apply accordingly.
8.7 We shall only be liable for fixed order dates if this has been expressly agreed in writing. In the event of any delays in delivery, 6.1 shall apply accordingly.
8.8 Slight delays in delivery shall be accepted in any case without the contracting party being entitled to claim damages or to withdraw from the contract.
8.9 Any licenses granted by the Photographer shall not include the public performance of audio works in any media.
IX Remuneration / Fee:
9.1 In the absence of any express written agreement, the Photographer shall be entitled to a remuneration for work and services (fee) in accordance with his price lists as amended from time to time, otherwise an appropriate fee.
9.2 The fee shall also be due for layout or presentation shots and if utilization is omitted or depends on the decision of third parties. In this case, no price reductions shall be granted on the additional recording fee.
9.3 All material and other costs (props, products, models, travel expenses, subsistence expenses, make-up artists, etc.), even if they are procured by the Photographer, shall be paid for separately.
9.4 Any changes requested by the Client in the course of the work shall be borne by the Client.
9.5 Conceptual services (consulting, layout, other graphic services, etc.) are not included in the shooting fee. The same shall apply to above-average organizational expenses or such meeting expenses.
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9.6 If the contracting party refrains from executing the order placed for reasons within its sphere of influence, the photographer shall be entitled to the agreed fee in the absence of any other agreement. In the event of absolutely necessary changes of date (e.g. due to weather conditions), a fee corresponding to the time spent in vain or reserved and all ancillary costs shall be payable.
9.7 The net fee is exclusive of value-added tax at its respective statutory rate.
9.8 The contractual partner waives the possibility of offsetting.
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X. License fee:
Unless otherwise expressly agreed in writing, the Photographer shall be separately entitled to a royalty for the use of the Work in the agreed or reasonable amount in the event that a license to use the Work is granted.
XI. Payment:
11.1 In the absence of any other express written agreement, a payment on account in the amount of 50% of the anticipated invoice total shall be made when the order is placed. Unless otherwise expressly agreed in writing, the remaining fee - if it can be determined for the contractual partner - is due for payment in cash immediately after completion of the work, otherwise immediately after invoicing. The invoices are payable without any deductions and free of charges. In the case of a bank transfer, payment shall be deemed to have been made only upon notification by Foto-grafen of receipt of payment.
11.2 In the case of orders comprising several units, the photographer shall be entitled to invoice each individual service after delivery.
11.3 In the event of default in payment on the part of the contracting party, the photographer shall be entitled to charge interest on arrears at an annual rate of 5 percent above the prime rate, without prejudice to any other claims for damages.
11.4 Insofar as delivered images become the property of the contractual partner, this shall only occur upon full payment of the shooting fee including ancillary costs. The assertion of the retention of title does not constitute a withdrawal from the contract, unless this is expressly declared.
XII. Data Protection:
The contracting party acknowledges the following data protection notice, unless it has received a further notice, and confirms that the Photographer has thereby fulfilled the information obligations incumbent upon it:
The Photographer as the responsible party processes the personal data of the Contractual Partner as follows:
1. purpose of data processing:
The Photographer processes the personal data mentioned under point 2. for the execution of the concluded contract and / or the orders requested by the Contractual Partner or for the use of the images for the Photographer's advertising purposes, furthermore the further disclosed personal data for the Photographer's own advertising purposes.
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2. categories of data processed and legal basis for processing:
The Photographer processes the personal data, namely name, address, telephone and fax number, e-mail addresses, bank details and image data, in order to achieve the purposes stated under point 1.
3. transmission of the personal data of the contracting party:
For the above-mentioned purposes, the personal data of the contractual partner, if this is the content of the contract, will be transmitted to recipients to be named at the request of the contractual partner, namely in particular to third parties related to the concluded contract, if this is the content of the contract, media, should there be an agreement with the contractual partner in this regard and, if applicable, third parties involved in the processing of the contract.
4. storage period:
The personal data of the Contractual Partner shall only be stored by the Photographer for as long as is reasonably deemed necessary to achieve the purposes set out in Section 1 and as permitted by applicable law. The personal data of the contractual partner shall be stored as long as there are legal obligations to retain such data or as long as the limitation periods for potential legal claims have not expired. 5.
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5. the rights of the Contractual Partner in connection with personal data:
Under applicable law, the contracting party is entitled, among other things.
- to check whether and which personal data the Photographer has stored in order to obtain copies of such data, except for the Photographs themselves
- to demand the correction, completion or deletion of his personal data that are incorrect or not processed in accordance with the law
- to request the Photographer to restrict the processing of the personal data, provided that the legal requirements are met
- to object, under certain circumstances, to the processing of his/her personal data or to withdraw the consent previously given for such processing
- request data portability
- to know the identity of third parties to whom the personal data are transmitted; and
- to lodge a complaint with the competent authority if the legal requirements are met.
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6. contact details of the person responsible:
Should the contracting party have any questions or concerns regarding the processing of its personal data, it may contact the photographer known to it by name and address.
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XIII. Use of images for advertising purposes of the Photographer:
Unless there is an express written agreement to the contrary, the Photographer shall be entitled to use Photographs produced by him/her to advertise his/her activities. The contractual partner gives his express and irrevocable consent to the publication for advertising purposes of the photographer and waives the assertion of any claims, in particular from the right to one's own image pursuant to § 78 UrhG (Copyright Act) as well as claims for use pursuant to § 1041 ABGB (General Civil Code).
The Contractual Partner also gives his consent, taking into account the applicable data protection provisions, for his personal data and in particular the Photographs produced to be processed for the purpose of publication for the Photographer's advertising purposes.
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XIV. Final Provisions:
13.1 The place of performance and jurisdiction shall be the Photographer's registered office. In the event that the registered office is relocated, legal action may be brought at the old and new registered offices.
13.2 Any recourse claims asserted against the Photographer by contractual partners or third parties on the grounds of product liability within the meaning of the Austrian Product Liability Act (PHG) shall be excluded unless the party entitled to recourse proves that the defect was caused within the Photographer's sphere of responsibility and was at least due to gross negligence. In all other respects Austrian substantive law shall apply. The applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded. The contractual language shall be German.
13.3 These General Terms and Conditions shall apply mutatis mutandis to film works or motion pictures produced by Photographers in accordance with the order, irrespective of the process and technology used (film, video, etc.).
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchergeschäfte
I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
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1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten - sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.
II. Urheberrechtliche Bestimmungen:
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen.
III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:
3.1.1 Analoge Fotografie:
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3.1.2 Digitale Fotografie
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
IV. Kennzeichnung:
4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
V. Nebenpflichten:
5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.
VI. Verlust und Beschädigung:
6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
VII. Vorzeitige Auflösung:
Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
VIII. Leistung und Gewährleistung:
8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..
8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
8.5 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.
8.6 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.
8.7 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.
IX Werklohn / Honorar:
9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.
9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Fotografen sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Fotografen stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Fotograf anerkannt wurden.
X. Lizenzhonorar:
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
XI. Zahlung:
11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.
XII. Datenschutz:
Der Vertragspartner nimmt folgende Datenschutzmitteilung, soferne diesem nicht eine weiterführende Mitteilung zugegangen ist, zur Kenntnis und bestätigt, dass der Fotograf damit die ihn treffenden Informationspflichten erfüllt hat:
Der Fotograf als Verantwortlicher verarbeitet de personenbezogenen Daten des Vertragspartners wie folgt:
1. Zweck der Datenverarbeitung:
Der Fotograf verarbeitet die unter Punkt 2. genannten personenbezogenen Daten zur Ausführung des geschlossenen Vertrages und / oder der vom Vertragspartner angeforderten Bestellungen bzw. zur Verwendung der Bildnisse zu Werbezwecken des Fotografen, darüber hinaus die weiters bekanntgegebenen personenbezogenen Daten für die eigene Werbezwecke des Fotografen.
2. Verarbeitete Datenkategorien und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Der Fotograf verarbeitet die personenbezogenen Daten, nämlich Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindung und Bilddaten, um die unter Punkt 1. genannten Zwecke zu erreichen.
3. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners:
Zu den oben genannten Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, wenn dies Inhalt des Vertrages ist, auf Anfrage des Vertragspartners namentlich zu nennende Empfänger übermittelt, nämlich insbesondere an dem geschlossenen Vertrag nahestehende Dritte, sofern dies Vertragsinhalt ist, Medien, sollte diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Vertragspartner bestehen und gegebenenfalls in die Vertragsabwicklung involvierte Dritte.
4. Speicherdauer:
Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden vom Fotografen nur solange aufbewahrt, wie dies von vernünftiger Weise als notwendig erachtet wird, um die unter Punkt 1. genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden solange gesetzlich Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind, gespeichert.
5. Die Rechte des Vertragspartners im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten:
Nach geltendem Recht ist der Vertragspartner unter anderem berechtigt
- zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten der Fotograf gespeichert hat um Kopien dieser Daten – ausgenommen die Lichtbilder selbst – zu erhalten
- die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen
- vom Fotografen zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einzuschränken
- unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen
- Datenübertragbarkeit zu verlangen
- die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und
- bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben
6. Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Sollte der Vertragspartner zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Fragen und Anliegen haben, kann sich dieser an den ihm namentlich und anschriftlich bekannten Fotografen wenden.
XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
Der Vertragspartner erteilt auch unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten und insbesondere die hergestellten Lichtbilder im Sinne einer Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen verarbeitet werden.
XIV. Schlussbestimmungen:
13.1 Für alle gegen einen Vertragspartner des Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs.2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in Verbindung in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Vertragspartner der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
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13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).
General terms and conditions for consumer business
I. Applicability and scope of the General Terms and Conditions:
1.1 The following General Terms and Conditions shall apply if the Photographer's contractual partner is a consumer within the meaning of Section 1 of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG).
1.2 The Photographer shall provide his services exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions. These shall also apply to all future business relationships, even if they are not expressly referred to, unless the Photographer notifies the Client of a change.
1.3 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the binding nature of the remaining provisions of the contracts concluded on the basis thereof. An invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to its meaning and purpose.
1.4 Offers made by the Photographer are subject to confirmation and are not binding.
II. Copyright provisions:
2.1 The Photographer shall be entitled to all copyrights and ancillary copyrights of the Photographer (§§1, 2 para. 2, 73ff UrhG). Permission to use (publication rights, etc.) shall only be deemed to have been granted if expressly agreed. In this case, the contractual partner shall acquire a simple (non-exclusive and non-exclusive), non-transferable (assignable) license to use the material for the expressly agreed purpose and within the agreed limits (number of copies, time and place restrictions, etc.); in case of doubt, the scope of use stated in the invoice or delivery bill shall be decisive. In any case, the contractual partner shall only acquire as many rights as correspond to the disclosed purpose of the contract (order placed). In the absence of any other agreement, the authorization of use shall be deemed to have been granted only for a single publication (in one edition), only for the expressly designated medium of the client and not for advertising purposes.
2.2 The contracting party shall be obligated for each use (reproduction, distribution, broadcasting, etc.) to clearly and legibly (visibly) affix the manufacturer's designation (naming) or the copyright notice within the meaning of the WURA (World Copyright Treaty), in particular not in abbreviated form and in normal type, directly next to the photograph and clearly assignable to it as follows: Photo: (c) ... Name/company/artist's name of the photographer; place and, if published, year of first publication. In any case, this provision shall be deemed to be the affixing of the manufacturer's designation within the meaning of Section 74 (3) UrhG. If the photograph is signed on the front side (in the picture), the publication of this signature does not replace the manufacturer's note described above.
2.3 Any alteration of the Photograph shall require the Photographer's written consent. This shall only not apply if the change is required in accordance with the contractual purpose known to the Photographer.
2.4 The permission to use the Photograph shall only be deemed to have been granted in the event of full payment of the agreed fee for the taking and use of the Photograph and only if the Photographer is duly identified as the producer / named (Section 2.2 above).
2.5 In the event of publication, two free specimen copies shall be sent. In the case of expensive products (art books, video cassettes), the number of voucher copies shall be reduced to one. In the case of publication on the Internet, the photographer must be informed of the web address.
III. Ownership of the film material - archiving:
3.1.1 Analog Photography:
The Photographer shall be entitled to the ownership of the exposed film material (negatives, slides, etc.). The latter shall transfer ownership of the film material required for the agreed use to the contracting party in return for an agreed and appropriate fee.
The Photographs supplied shall remain the property of the Photographer until the purchase price has been paid in full.
Slides (negatives only in the event of a written agreement) shall only be made available to the Photographer on loan against return after use at the risk and expense of the Photographer, unless otherwise agreed in writing.
3.1.2 Digital photography
The Photographer shall be entitled to ownership of the image files. The right to be provided with digital image files shall only exist upon express written agreement and - in the absence of any agreement to the contrary - shall only apply to a selection of image files and not to all image files produced by the Photographer.
In any case, the permission to use shall be deemed granted only to the extent set forth in Section 2.1.
3.2 Reproduction or dissemination of Photographs in online databases, in electronic archives, on the Internet or in intranets which are not intended solely for the Client's internal use, on diskettes, CD-ROMs or similar data carriers shall only be permitted on the basis of a special agreement between the Photographer and the Client. The right to a backup copy shall remain unaffected.
3.3 The Photographer shall archive the Photograph without legal obligation for a period of one year. In the event of loss or damage, the contractual partner shall not be entitled to any claims.
IV. Marking:
4.1 The Photographer shall be entitled to mark the Photographs as well as the digital image files with his manufacturer's designation in any manner he deems suitable (including on the front). The contractual partner shall be obliged to ensure the integrity of the manufacturer's designation, in particular in the case of permitted transfer to third parties (printers, etc.). If necessary, the manufacturer's designation must be affixed or renewed. This shall also apply in particular to all means of reproduction created during production or when making copies of digital image files.
4.2 The contractual partner shall be obliged to store digital photographs in such a way that the manufacturer's designation remains electronically linked to the photographs so that it is retained in any type of data transmission and the photographer can be clearly and unambiguously identified as the originator of the photographs.
V. Ancillary Obligations:
5.1 The contractual partner shall be responsible for obtaining any necessary work use permits from third parties and the consent to the depiction of persons. He shall indemnify and hold harmless the Photographer in this respect, in particular with regard to claims arising from the right to one's own image pursuant to § 78 UrhG (Copyright Act) and with regard to claims for use pursuant to § 1041 ABGB (General Civil Code). The Photographer guarantees the consent of authorized persons only in the event of express written consent for the contractual purposes of use (Item 2.1).
5.2 If the Photographer is commissioned by the Contractual Partner to electronically process third party Photographs, the Client warrants that it is entitled to do so and shall indemnify the Photographer against all third party claims based on a breach of this obligation.
5.3 The Client undertakes to collect any objects to be photographed immediately after the photograph has been taken. If these objects are not collected at the latest after two working days following a request to do so, the Photographer shall be entitled to charge storage costs or to store the objects at the Client's expense. Transport and storage costs shall be borne by the client in this case.
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VI. Loss and Damage:
6.1 In the event of loss of or damage to Photographs produced on commission (slides, negatives, digital image files), the Photographer shall be liable - under whatever legal title - only for intent and gross negligence. The liability is limited to his own fault and that of his employees; for third parties (laboratories etc.) the photographer is only liable for intent and gross negligence in the selection. Any liability is limited to the cost of materials and the repetition of the photographs free of charge (if and insofar as this is possible). The Client shall not be entitled to any further claims; in particular, the Photographer shall not be liable for any travel and accommodation expenses or for third-party costs (models, assistants, make-up artists and other shooting personnel) or for lost profits, consequential and immaterial damages. Claims for damages in cases of slight negligence shall be excluded.
6.2 Point 6.1 shall apply mutatis mutandis in the event of loss of or damage to handed-over artwork (films, layouts, display pieces, other artwork, etc.) and handed-over products and props. Valuable items are to be insured by the contractual partner.
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​
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VII. Premature dissolution:
The Photographer shall be entitled to dissolve the contract with immediate effect for good cause. In particular, good cause shall be deemed to exist if bankruptcy or composition proceedings are instituted against the Client's assets or if an application to institute such proceedings is dismissed for lack of sufficient assets to cover costs, or if the Client ceases to make payments, or if there are justified doubts as to the Client's creditworthiness and the Client fails to make advance payments or provide suitable security after being requested to do so by the Photographer, or if the performance of the service becomes impossible for reasons for which the contractual partner is responsible or is further delayed despite the granting of a 14-day grace period, or if the contractual partner continues to breach material obligations under the contract, such as the payment of a due partial amount or duties to cooperate, despite a written warning setting a grace period of 14 days.
​
VIII. Performance and Warranty:
8.1 The Photographer shall carefully execute the order placed. He may also have the order executed - in whole or in part - by third parties. Unless the contracting party issues written instructions, the Photographer shall be free to choose the manner in which the order is executed. This applies in particular to the composition of the picture, the choice of models, the location and the photographic means used. Deviations from earlier deliveries do not constitute a defect as such.
8.2 The Photographer shall not be liable for defects that can be attributed to incorrect or inaccurate instructions of the contractual partner (§ 1168a ABGB). In any case, the Photographer shall only be liable for intent and gross negligence.
8.3 The contractual partner shall bear the risk for all circumstances that are not in the person of the photographer, such as weather conditions for outdoor shoots, timely provision of products and props, failure of models, travel hindrances, etc..
8.4 Shipments shall travel at the expense and risk of the contractual partner.
8.5 No liability shall be assumed for minor defects. Color differences in the case of repeat orders shall not be deemed to be a significant defect. Point 6.1 shall apply accordingly.
8.6 Liability for fixed order dates shall only be assumed if expressly agreed in writing. In the event of any delays in delivery, 6.1 shall apply accordingly.
8.7 Any licenses granted by the Photographer do not include the public performance of audio works in any media.
IX Remuneration for work / fee:
9.1 In the absence of any express written agreement to the contrary, the Photographer shall be entitled to a remuneration for work and services (fee) in accordance with his price lists as amended from time to time, otherwise an appropriate fee.
9.2 The fee shall also be due for layout or presentation shots and if utilization is omitted or depends on the decision of third parties. In this case, no price reductions shall be granted on the additional recording fee.
9.3 All material and other costs (props, products, models, travel expenses, subsistence expenses, make-up artists, etc.), even if they are procured by the Photographer, shall be paid for separately.
9.4 Any changes requested by the Client in the course of the work shall be borne by the Client.
9.5 Conceptual services (consulting, layout, other graphic services, etc.) are not included in the shooting fee. The same shall apply to above-average organizational expenses or such meeting expenses.
9.6 In the event that the Client refrains from executing the order placed for reasons within the Client's sphere of influence, the Photographer shall be entitled to the agreed fee in the absence of any other agreement. In the event of absolutely necessary changes of dates (e.g. due to weather conditions), a fee corresponding to the time spent in vain or reserved and all ancillary costs shall be payable.
9.7 The net fee is exclusive of value-added tax at its respective statutory rate.
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9.8 The contractual partner waives the possibility of offsetting. However, this shall not apply in the event of the Photographer's inability to pay or to counterclaims that are legally related to the Photographer's claims, have been established by a court of law or have been acknowledged by the Photographer.
X. License Fee:
Unless otherwise expressly agreed in writing, the Photographer shall be separately entitled to a royalty for the use of the Work in the agreed or reasonable amount in the event that a license to use the Work is granted.
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XI. Payment:
11.1 In the absence of other express written agreements, a payment on account in the amount of 50% of the anticipated invoice total shall be made upon placement of the order. Unless otherwise expressly agreed in writing, the remaining fee - if determinable for the contractual partner - shall be due for payment in cash immediately after completion of the work, otherwise immediately after invoicing. The invoices are payable without any deductions and free of charges. In the case of a bank transfer, payment shall be deemed to have been made only upon notification by Foto-grafen of receipt of payment.
11.2 In the case of orders comprising several units, the photographer shall be entitled to invoice each individual service after delivery.
11.3 In the event of default in payment on the part of the contracting party, the photographer shall be entitled to charge interest on arrears at an annual rate of 5 percent above the prime rate, without prejudice to any other claims for damages.
11.4 Insofar as delivered images become the property of the contractual partner, this shall only occur upon full payment of the shooting fee including ancillary costs. The assertion of the retention of title does not constitute a withdrawal from the contract, unless this is expressly declared.
XII. Data Protection:
The contracting party acknowledges the following data protection notice, unless it has received a further notice, and confirms that the Photographer has thereby fulfilled the information obligations incumbent upon it:
The Photographer as the responsible party processes the personal data of the Contractual Partner as follows:
1. purpose of data processing:
The Photographer processes the personal data mentioned under point 2. for the execution of the concluded contract and / or the orders requested by the Contractual Partner or for the use of the images for the Photographer's advertising purposes, furthermore the further disclosed personal data for the Photographer's own advertising purposes.
​
2. categories of data processed and legal basis for processing:
The Photographer processes the personal data, namely name, address, telephone and fax number, e-mail addresses, bank details and image data, in order to achieve the purposes stated under point 1.
3. transmission of the personal data of the contracting party:
For the above-mentioned purposes, the personal data of the contractual partner, if this is the content of the contract, will be transmitted to recipients to be named at the request of the contractual partner, namely in particular to third parties related to the concluded contract, if this is the content of the contract, media, should there be an agreement with the contractual partner in this regard and, if applicable, third parties involved in the processing of the contract.
4. storage period:
The personal data of the Contractual Partner shall only be stored by the Photographer for as long as is reasonably deemed necessary to achieve the purposes set out in Section 1 and as permitted by applicable law. The personal data of the contractual partner shall be stored as long as there are legal obligations to retain such data or as long as the limitation periods for potential legal claims have not expired. 5.
​
5. the rights of the contracting party in connection with personal data:
Under applicable law, the Contractual Partner is entitled, among other things, to
- to check whether and which personal data the Photographer has stored in order to obtain copies of this data - except for the Photographs themselves
- to demand the correction, completion or deletion of his personal data that are incorrect or not processed in accordance with the law
- to request the Photographer to restrict the processing of the personal data, provided that the legal requirements are met
- to object, under certain circumstances, to the processing of his/her personal data or to withdraw the consent previously given for such processing
- request data portability
- to know the identity of third parties to whom the personal data are transmitted; and
- to lodge a complaint with the competent authority if the legal requirements are met.
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6. contact details of the person responsible:
Should the contracting party have any questions or concerns regarding the processing of its personal data, it may contact the photographer known to it by name and address.
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XIII. Use of Photographs for Advertising Purposes of the Photographer:
Unless there is an express written agreement to the contrary, the Photographer shall be entitled to use Photographs produced by him/her to advertise his/her activities. The contractual partner gives his express and irrevocable consent to the publication for advertising purposes of the photographer and waives the assertion of any claims, in particular from the right to one's own image pursuant to § 78 UrhG (Copyright Act) as well as claims for use pursuant to § 1041 ABGB (General Civil Code).
The Contractual Partner also gives his consent, taking into account the applicable data protection regulations, for his personal data and in particular the Photographs produced to be processed for the purpose of publication for the Photographer's advertising purposes.
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XIV. Final Provisions:
13.1 Any action brought against a contractual partner of the Photographer who has his domicile, habitual residence or place of employment in Germany shall be subject to the jurisdiction of one of the courts in whose district the consumer has his domicile, habitual residence or place of employment. For consumers who are not domiciled in Austria at the time of conclusion of the contract, the statutory places of jurisdiction shall apply.
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13.2 Any recourse claims asserted against the Photographer by contractual partners or third parties on the grounds of product liability within the meaning of the Austrian Product Liability Act (PHG) shall be excluded unless the party entitled to recourse proves that the defect was caused within the Photographer's sphere of responsibility and was at least due to gross negligence. In all other respects Austrian substantive law shall apply. The applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded. The contractual language shall be German. If the requirements of Article 5 (2) of the European Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) are met, but not a case of Article 5 (4) in conjunction with (5) CISG, the choice of law shall not result in the contracting party being deprived of the protection granted by the mandatory provisions of the law of the country in which it has its habitual residence.
13.3 These General Terms and Conditions shall apply mutatis mutandis to cinematographic works or motion pictures produced by Photographers in accordance with the order, irrespective of the process and technology used (film, video, etc.).